In der Öffentlichkeit wird zur Zeit der Beitrag diskutiert, den die Writschaft für das Gemeinwesen leistet. Die Industrie leistet überproportional viel.
Die Steuern und Abgaben des sekundären Sektors sind die wesentlichen Säulen der Finanzierung des öffentlichen Haushaltes. Zumindest 3,3 Milliarden Euro können direkt den Unternehmen und Mitarbeitern des produzierenden Bereichs zugeordnet werden und machen so den Großteil des staatlichen Budgets aus. Pro Beschäftigten fallen somit 23.500 € an Steuern und Abgaben an.
Interessante Details brachten zwei Studien des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) und von Joanneum Research (JR) zu Tage: im Vergleich zu Beschäftigung und Wertschöpfung leistet die Industrie überproportionale Steuer- und Abgabenzahlungen. Während im Jahr 2008 der produzierende Sektor 30% der Beschäftigten und 36,4% der Wertschöpfung aufweist, sind es bei der Lohnsteuer 38%, bei der Kommunalsteuer 40% und bei der Körperschaftssteuer sogar 44% der gesamten steirischen Zahlungen. Unternehmen und Mitarbeiter der Industrie leisten damit den größten Teil zur Finanzierung des gesamtstaatlichen und regionalen Wohlstands und tragen mit ihrer überdurchschnittlichen Leistungskraft weniger produktive Wirtschaftssektoren mit.
Erhebliche Steuer- und Abgabenbelastung
In Summe ergeben sich Steuern und Abgaben des sekundären Sektors und seiner Mitarbeiter von über 3,3 Milliarden Euro, wobei zahlreiche weitere Zahlungen wie die Grundsteuer oder kommunale Abgaben in dieser Rechnung noch gar nicht zugeordnet sind. Das steirische Landesbudget von rund 5,2 Milliarden Euro könnte man mit dieser Summe bereits zu 63% finanzieren.
Arbeitskosten am Plafond angekommen
Ein weiteres wesentliches Thema für den Wirtschaftsstandort Steiermark sind die Arbeitskosten: rund 29 Euro kostet eine Arbeitsstunde im steirischen produzierenden Sektor durchschnittlich, deutlich mehr als die Kosten für eine Stunde im Dienstleistungsbereich mit 24 Euro. Nahezu die Hälfte der Arbeitskosten fließt wiederum dem öffentlichen Sektor zu und nur 53 % kommen effektiv beim Arbeitnehmer an. In einigen Branchen sind die Unternehmen und Beschäftigten sogar mit einer Differenz zwischen Nettolohn und Arbeitskosten von über 50 % belastet.
Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung – Mythen und Märchen
Der produzierende Sektor leistet mit 163 Millionen Euro 44% der gesamten steirischen Körperschaftssteuerzahlungen. Das in den Medien oft diskutierte Instrument der Gruppenbesteuerung wurde in der Steiermark von lediglich 17 Unternehmen in Anspruch genommen, die über den Verlustausgleich ausländischer Töchter 10,3 Millionen € an Körperschaftssteuer gegenrechnen konnten. Dies entspricht nur 2,8% der gesamten Zahlungen in der Steiermark, stellt jedoch für die Unternehmen einen wichtigen Standortvorteil dar, der viele Betriebe und insbesondere Headquarters in der Steiermark hält. Eine Abschaffung dieses kostengünstigen und effizienten Instruments hätte verheerende Folgen für den Standort: alleine die Abwanderung eines Unternehmens mit 500 Beschäftigten würde zu einem Steuerausfall von 11,7 Millionen Euro führen und die beabsichtigten Steuermehreinnahmen sofort im negativen Sinne kompensieren.
Steuerpolitisches Fazit
Diese Daten zeigen vor allem eines: die Industrie und ihre gut qualifizierten und damit gut bezahlten Beschäftigten sind mit ihren überdurchschnittlich hohen Steuer- und Abgabenzahlungen bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Eine weitere Erhöhung der Steuern, Abgaben und Arbeitskosten würde die Wettbewerbsfähigkeit massiv in Frage stellen. Als Hochsteuerland ist Österreich gut beraten, Steuerdiskussionen in Hinblick auf Senkungen und Erleichterungen zu führen und standortschädigende Kostenerhöhungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter tunlichst zu unterlassen.
